vom 05.11.2009

"Industrielle Tierhaltung"

Dannenberger Stadtrat verabschiedet Resolution - „Prozess in Gang gesetzt"

rg Breese/M. Es war nicht das erhoffte und vielbeschworene einstimmige Votum: Nur mehrheitlich hat der Rat der Stadt Dannenberg am Montagabend in Breese in der Marsch eine Stellungnahme gegen „industrielle Tierhaltung" verabschiedet. Nach langer, zweimal unterbrochener Debatte. Und verabschiedet wurde auch nicht der ursprüngliche Text, sondern ein abgeänderter.

„Die Stadt Dannenberg lehnt Massentierhaltung in ihrem Bereich ab", lautete die Stellungnahme, die Grüne, GLW und Bürgerliste eigentlich gemeinsam zur Abstimmung stellen wollten. Doch das würde sich mit der CDU nicht machen lassen, betonte gleich zu Beginn der Debatte deren Fraktionsvorsitzende Barbara Felber. „Die Resolution ist einseitig, unrealistisch und spricht sich gegen einen großen Teil der Landwirte aus - auch wenn das sicherlich so nicht beabsichtigt ist", erläuterte Felber. Die Stadt könne den Landwirten nicht vorschreiben, wie sie wirtschaften sollen. „Man kann das nicht einfach so überstülpen", betonte die CDUFrau. Zudem gebe es bei der Thematik Massentierhaltung „nicht einfach Schwarz und Weiß". Das habe in ihren Augen nicht zuletzt die Podiumsdiskussion mit Landwirtschaftsexperten gezeigt, für die der Rat eigens zu einer Sondersitzung zusammengekommen war.

Auch vonseiten der SPD kam Kritik an dem Resolutionstext. Er habe sich eigentlich erhofft, dass der Text nach den Gesprächen im Vorfeld der Sitzung noch geändert werde, stellte Norbert Schwidder, heraus. Zudem sei in der Angelegenheit ja „auch keine Eile mehr geboten", da der konkrete Anlass - der geplante und mittlerweile wieder verworfene Bau einer Schweinemastanlage bei Klein Heide - nicht mehr existiere.

Als sich abzeichnete, dass der Text so keine Mehrheit finden würde, einigten sich Grüne, GLW und Bürgerliste darauf, den Text so zu verändern, dass er mehrheitsfähig werden könnte. Und in der Tat: Der neuen Resolution mit dem Inhalt „Die Stadt unterstützt die bäuerliche Landwirtschaft (...) und lehnt die industrielle Tierhaltung ab" stimmten bis auf sieben CDU-Ratsleute alle Mitglieder zu.

Zuvor hatte Bernard Fathmann (Bürgerliste) seine Zuversicht darüber geäußert, dass „allein schon die Diskussion, die wegen der Resolution in Rat und Stadt losgegangen" sei, poten
zielle Investoren, die in der Region Großanlagen zur Massentierhaltung errichten wollen, abschrecken werde. „Allein dadurch ist schon viel erreicht worden", stellte Fathmann her aus. Ähnliches hatte auch Herbert Hanke (UWG) geäußert. „Man merkt schon jetzt ein Um-; denken. Das alles hat etwas in Gang gebracht, und diese Entwicklung sollte man jetzt nicht stoppen."
Einig waren sich die Ratsleute darüber, dass niemand in Lüchow-Dannenberg EmslandVerhältnisse haben wolle. Die Vorstellung einer mit Mastställen und Maisfeldern zugepflasterten Landschaft behagte keines der Ratsmitglieder. Doch dieses „Schreckgespenst" tauge nur bedingt, stellte Barbara Felber heraus. Es lägen - darüber hatte die Verwaltung in der Bürgerfragestunde informiert - derzeit keine Anfragen für solche Großmastanlagen vor.

Dass das nur eine Frage der Zeit seit, betonte vor Sitzungsbeginn Maren Ramm, Sprecherin der Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung. Sie erzählte dem Stadtrat von einer großen Hähnchen-Schlacht-Anlage bei Celle, für deren Auslastung „150 Mastställe mit jeweils 40 000 Hähnchen" benötigt würden - und diese auch in Lüchow-Dannenberg errichtet werden sollen.

Mit der Resolution zeigte sich Ramm zufrieden. „Es ist das, was wir wollten." Besonders gefreut habe sie sich, dass „sich im Rat bewegt wurde und dass man aufeinander zugegangen sei". Das zeige, dass das Thema Massentierhaltung -fraktionsübergreifend von Interesse sei.

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