vom 19.04.2010

Geld oder wahre Werte?

Kreistag-Debatte über Tiermastanlagen

gel Hitzacker. Es ist nicht mehr und nicht weniger als ein politischer Appell ohne rechtliche Bindung: Der Kreistag lehnt mit seiner Mehrheit der Gruppe »X» (SPD, FDP, GLW, UWG, Bündnisgrüne) »industrielle Tierproduktionsstätten» in Lü-chow-Dannenberg ab. Eine knappe Mehrheit kam dafür auf der jüngsten Sitzung des Kreisparlaments in Hitzacker zustande (EJZ berichtete); die CDU stimmte dagegen.

Den Bau von zwei geplanten Hähnchenmastanlagen bei Schnega und Teplingen kann dieser Beschluss nicht verhindern.

Also ging es bei diesem neuen Konfliktthema in Lüchow-Dannenberg vor allem wieder nur einmal darum, Position zu beziehen. Während Hermann Klepper (GLW) Mastställe aus ethischen und ökologischen Gründen ablehnt, will die CDU alle wirtschaftlichen Vorhaben unterstützen, »die einigermaßen zu vertreten sind», sagte Klaus Wojahn. Hähnchemastställe gehören offenbar dazu.

Aus Sicht von Hermann Klepper stellt sich die Situation in den Mastställen so dar: Die Tiere leiden, werden nicht artgerecht gehalten, geraten unter sozialen Stress und stehen in ihrem Kot. Ein Maststall sei eine »Brutstätte von Keimen». Das habe auch gesundheitliche Auswirkungen auf die Menschen und den Tourismus. Im Kern gehe es doch um die Entscheidung zwischen Geld und grundsätzlichen Werten, appellierte Klepper in Richtung CDU-Fraktion.

Und erhielt Unterstützung von Elke Mundhenk (Bündnisgrüne). »Wir sehen in der alternativen Landwirtschaft gute Entwicklungsmöglichkeiten», sagte sie. Der Beschluss sei ein »politischer Appell gegen eine fatale Entwicklung». Industrielle Tiermast - »keiner kann erklären, was das ist», konterte Klaus Wojahn für die CDU. Fakt sei: Der Bedarf an Geflügelfleisch sei immer schlechter gedeckt. Deswegen sehe die CDU eine Chance für solche Produktionen auch in Lüchow-Dannenberg: »Wir brauchen wirtschaftliche Entwicklung.» Einstimmig dagegen hat der Kreistag eine Weiche neu gestellt in der Schulpoltik: Die Lüchower Jeetzelschule - eine Hauptschule - und die Realschule werden zum Schuljahr 2011/2012 zusammengelegt. Beide Schulen sollen organisatorisch im Gebäude der Realschule zusammengefasst und entsprechend der Schulformen gegliedert werden. Grund dafür sind die schrumpfenden Schülerzahlen der Jeetzelschule. De facto rücken die Kinder und Jugendlichen bereits ab diesem Sommer zusammen. Denn wegen der geplanten Sanierung der Jeetzelschule werden deren Schüler bereits zum kommenden Schuljahr das Gebäude wechseln.

Neue Spielregeln gelten zukünftig auch für Fotovoltaikanlagen auf Dachflächen der Landkreis-Gebäude. Der Landkreis hatte diese Flächen bisher privaten Investoren kostenlos zur Verfügung gestellt. Damit ist jetzt Schluss. Die Vergabe soll nunmehr unter »wirtschaftlichen Gesichtspunkten» erfolgen, hat der Kreistag einstimmig beschlossen. Als Größenordnung wird ein jährlicher Ertrag von 1320 Euro für eine Fläche von 500 Quadratmetern genannt.

 

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