fk Dannenberg. Im Kreistag ist am Montag eine Resolution gegen den Bau von Tiermastställen in Schnega und Groß Heide gescheitert. Mit neun gegen 16 Stimmen und vielen Enthaltungen hat die Mehrheit eine Verurteilung aus ethischen Gründen, wie im Resolutionsentwurf geordert, abgelehnt. Das Kuriose daran: Eigentlich war der Antrag von, der Mehrheit im Kreistag eingebracht worden. Doch beim Votum in Dannenberg stimmte nur eine Minderheit innerhalb der Mehrheit dem Antrag zu.

Bild: Eine Resolution gegen den Bau von Tiermastställen in LüchowDannenberg ist im Kreistag gescheitert. Aufn.: R. Groß

Im Namen der Gruppe „X" aus SPD, UWG, GLW, Grünen und FDP hatte Hermann Klepper (GLW) den Resolutionsentwurf eingebracht. Eigentlich müssten doch alle zustimmen können, meinte er. Die geplanten Ställe in Schnega und Groß Heide bezeichnete der Entwurf als „industrielle Massentierhaltung". Tiere seien dabei Qualen ausgesetzt. Außerdem werde die Lebensqualität. von Menschen durch Emissionen stark beeinträchtigt. Stattdessen sollte per Resolution eine bäuerliche Landwirtschaft und die Ausweitung ökologisch wirtschaftender Betriebe gefordert werden. Die Kreisverwaltung wies darauf hin, dass der Landkreis keine Zuständigkeit in Sachen Tierhaltungsvorschriften habe. Wenn die Ställe die Vorschriften der Bauordnung erfüllen, müsse die Baugenehmigung erteilt werden - unabhängig davon, was der Kreistag beschließt.

Eine solche Resolution sei dennoch wichtig als politische Stellungnahme, meinte Elke Mundhenk (Bündnisgrüne). „Der Kreistag muss deutlich machen, dass wir es nicht zu Verhältnissen wie in Vechta kommen lassen wollen meinte die Kreistagsabgeordnete. Den Vorwurf der nicht artgerechten Tierhaltung wies Christian Carmienke (CDU) zurück. Artgerecht sei, was dem Tierschutzgesetz entspreche, betonte er.

Wolfgang Wiegreffe (UWG), selbst Bio-Landwirt, verwahrte sich dagegen, die konventionelle gegen die ökologische Landwirtschaft auszuspielen. Das Thema der Tiermast sei wichtig. Aber es werde nicht auf Kreisebene gelöst. Von den rund 20 Mitgliedern der Gruppe „X" im Kreistag stimmten zuletzt neun dem Antrag der Gruppe zu.

Im März 2008 beschloss der Kreistag, dass es eine möglichst enge Kooperation zwischen den Betreibern des Busverkehrs in Lüchow-Dannenberg geben sollte.

Die Kreistagsmitglieder versprachen sich eine Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Doch nun ist diese Kooperation gescheitert. Der Kreistag hob am Montag seinen früheren Beschluss auf. Die Gründung einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft der Busgesellschaften wurde gestoppt.

Im Oktober vergangenen Jahres begann die Kooperation, obwohl die Einzelheiten der Verträge noch nicht ausgehandelt waren. Anders als erwartet wird es für die kreiseigene Gesellschaft Lüchow-Schmarsauer, Eisenbahn (LSE) . jedoch keine Einsparungen aus dieser Kooperation geben. Im Gegenteil - die Zusammenarbeit bedeutet für die LSE erhebliche Fehlbeträge. Wirtschaftlicher ist, der. Busbetrieb, wenn die Gesellschaft ihren Verkehr allein betreibt.

Mit knapper Mehrheit nahm der Kreistag eine außerplanmäßige Ausgabe für die geplante Elbebrücke bei Neu Darchau an. Im Dezember hatte die Mehrheit der Kreistagsmitglieder eine Vereinbarung zwischen den Landkreisen gebilligt. Darin verpflichtete sich Lüchow-Dannenberg zur Übernahme von Planungskosten in Höhe von 700 000 Euro. Zehn Prozent davon werden jetzt fällig, sind aber nicht im Haushalt vorgesehen. Der außerplanmäßigen Ausgabe stimmte eine knappe Mehrheit zu.