vom 24.04.2010

Ärgerliche Show

Von Jens Feuerriegel

So gesehen

Dass Politik auch immer ein Stückchen Show ist, gehört zum Geschäft. Dass dieses Geschäft aber manchmal eher darauf ausgerichtet ist, den politischen Gegner nur vorzuführen, als der Sache selbst zu dienen oder sie klar zu benennen, wird immer mehr zum Ärgernis. Besonders, wenn es um die Amateurliga geht –zum Beispiel den Lüchow-Dannenberger Kreistag. Es ist schon verwunderlich, wie viel Energie die Antipoden vor einigen Tagen darauf verwendet haben, dem jeweiligen Rivalen nur scheinbar eine Brücke zu bauen – wohlwissend, dass er dem Ganzen dann doch nicht zustimmen kann.

Thema: industrielle Tierproduktionsstätten. Der Kreistag appelliert an die Landwirte, darauf in Lüchow-Dannenberg zu verzichten. So will es jedenfalls die Mehrheit, die Gruppe „X". Die CDU stimmte dagegen. So weit, so klar: Die eine Seite hat Bedenken gegen Mastanlagen mit 40 000 Hähnchen, die andere nicht. Schäbig und Alibi-Politik ist es jedoch, diese an sich klaren Positionen an ein Text-lntro zu koppeln, dem eigentlich jeder zustimmen könnte – und feixend mit dem Finger auf den anderen zu zeigen, wenn der das textliche Gesamtwerk dann ablehnen muss. Weil eben die wesentliche Aussageversteckt in hinteren Passagen –für die Gegenseite jeweils unannehmbar ist.

Das führt dann immer wieder zu paradoxen Situationen: mehr Show als Klarheit. So hat die CDU den ersten Extra-Punkt des Grüppenantrags abgelehnt, der nichts weiter besagte als: Bäuerlich wirtschaftende Betriebe sollen bei ihrem Vorhaben unterstützt werden, durch Investitionen ihre Existenz längerfristig zu sichern. Wer könnte ernsthaft in der CDU dagegen etwas haben? Umgekehrt hieß es fast identisch in dem von der Gruppe abgelehnten CDU-Antrag: Bäuerlich wirtschaftende Betriebe sollen bei ihrem Vorhaben unterstützt werden, durch Investitionen in die Tierhaltung ihre Existenz längerfristig zu sichern. Kein Wort von Mast und Industrieproduktion. Auch jeder aus der Gruppe „X" hätte diesem Satz allein zustimmen können.

Wozu also der große Aufwand? Macht die Politik in ihrer Botschaft doch wieder einfach. Sonst drohen uns demnächst noch Alibi-Anträge, in denen beide Seiten im Grundsatz eine sichere Energieversorgung im Land ablehnen. Nur weil im wesentlichen, aber weiter hinten formulierten Teil gefordert wird: Dafür müsse Gorleben aber weitererkundet beziehungsweise aufgegeben werden.

 

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